Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen von Marius Minarek, Rudolf-Diesel-Straße 5, 46459 Rees (nachfolgend: „Marius Minarek”) gegenüber Unternehmern


§ 1 Anwendungsbereich


(1)  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Marius Minarek mit seinen Kunden schließt. Sofern es sich dabei um einen Unternehmer, einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt. 

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn Marius Minarek ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. 



§ 2 Leistungen von Marius Minarek / Mitwirkung des Kunden


(1) Marius Minarek erbringt für Unternehmen aus der Handwerksbranche individuelle Agenturdienstleistungen im Bereich des Online-Marketings bzw. Social-Recruitings. Wenn nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schuldet Marius Minarek dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs.


(2) Dem Kunden ist bewusst, dass die künstliche Intelligenz und Algorithmen von Anbietern wie Facebook, Instagram und Google geheim sind und der permanenten Weiterentwicklung/Änderung unterliegen.


(3) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von Marius Minarek zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch Marius Minarek, bleibt der Vergütungsanspruch von Marius Minarek unberührt.


(4) Der Kunde muss Marius Minarek jeweils unverzüglich und für Marius Minarek kostenlos sämtliche Inhalte zur Verfügung stellen, die für die Leistungen von Marius Minarek im Rahmen der Kundenbeziehung erforderlich sind, z.B. gewünschte Texte, Bilddateien, für die gewünschte Nutzung von Fremddiensten erforderlichen Login-Daten (z. B. die Google Places-PIN, Login-Daten für Google AdWords oder Zugangsdaten zur Facebook-Seite). Er hat Daten vorbehaltlich anderer Vereinbarung digital zu übergeben und marktübliche Dateiformate zu nutzen, die er von Marius Minarek auf Nachfrage erfahren kann.


(5) Gegebenenfalls durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand hat der Kunde zu tragen. Wenn und soweit für den Kunden erkennbar ist oder sein muss, dass eine von Marius Minarek erbrachte oder angebotene Leistung gegen geltendes Recht verstößt (z. B. wegen eines Verstoßes einer Angabenpflicht, einer Verletzung einer fremden Marke oder Verstoß gegen eine Wettbewerbsvorschrift), hat er Marius Minarek hierüber unverzüglich hinzuweisen.


(6) Dem Kunden ist bewusst, dass Anbieter wie Facebook und Google jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen. Für ein solches Vorgehen ist Marius Minarek nicht verantwortlich. Der Vergütungsanspruch von Marius Minarek bleibt in diesen Fällen unberührt.


(7) In Bezug auf die von Marius Minarek zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht Marius Minarek in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.


(8) Marius Minarek ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.


(9) Die vereinbarte Vergütung von Marius Minarek enthält kein Budget für etwaige Werbekampagnen. Der hat Kunde hat dieses Budget separat zur Verfügung zu stellen.



§ 3 Zustandekommen von Verträgen


(1) Der Vertragsschluss zwischen Marius Minarek und dem Kunden kann fernmündlich oder schriftlich erfolgen.


(2) Der Kunde erhält auf Wunsch von Marius Minarek eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.



§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen


(1) Die Leistungen von Marius Minarek unterfallen grundsätzlich dem Dienstvertragsrecht. Sofern eine vereinbarte Leistung dem Werkvertragsrecht unterfällt und damit abnahmebedürftig ist, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die nachstehenden Absätze 2-10.


(2) Marius Minarek kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.


(3) Die Abnahme der Leistungen setzt eine Funktionsprüfung durch den Kunden voraus. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Anpassungsleistungen die vereinbarten Anforderungen erfüllen.


(4) Wird die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt, ist die Abnahme unverzüglich zu erklären. Marius Minarek kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber Marius Minarek nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen sind. Über etwaige Mängel wird ein Mängelprotokoll vom Kunden angefertigt und Marius Minarek überlassen. Das Übermittlungsrisiko liegt beim Kunden.


(5) Soweit bei der Funktionsprüfung erhebliche Mängel festgestellt werden, ist Marius Minarek verpflichtet und berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen. 


(6) Marius Minarek ist bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zwei Mal binnen einer angemessenen und vom Kunden zu setzenden Frist nachzubessern. Der insoweit entstehende Zeitaufwand ist vom Kunden separat zu vergüten. Unerhebliche Mängel der (Teil-)Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen.


(7) Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören. Der Kunde ist für die angemessene Vergütung des anzurufenden Sachverständigen vorleistungsverpflichtet. Sollte der angerufene Sachverständige das Bestehen eines erheblichen Mangels am Werk feststellen, wird Marius Minarek dem Kunden die insoweit entstandenen Aufwendungen ersetzen.


(8) Die abzunehmende Leistung von Marius Minarek gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von AB hin zur Abnahme der jeweiligen Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.


(9) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung der Mängel, Schadenersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nicht.


(10) Sofern die Mängel, die zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen, nicht erhebliche Mängel im vorgenannten Sinn darstellen, hat der Kunde auch keinen Anspruch auf Rückforderung von Teilen der Vergütung.



§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen


(1) Die Bezahlung der Leistungen von Marius Minarek erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von Marius Minarek ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von Marius Minarek ist anders lautend. Eine Marius Minarek erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.


(2) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde Marius Minarek nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dafür ist das im Anhang zu diesen AGB befindliche Muster zu benutzen.


(3) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an Marius Minarek zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.


(4) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.



§ 6 Kündigung, Laufzeit


(1) Der Vertrag hat die die individuell (fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen.


(2) Die Zusammenarbeit endet, sofern nicht abweichend schriftlich formuliert, mit dem Ablauf des zweiten Monates nach Beginn der Zusammenarbeit.


(3) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mindestens 3 Monaten beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage zum Laufzeitende. Maßgeblich ist der Tag des Zugangs.


(4) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.


(5) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.



§ 7 Verzug / außerordentliche Kündigung


(1) Fristen für die Leistungserbringung durch Marius Minarek beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei Marius Minarek eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei Marius Minarek vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.


(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält Marius Minarek sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.


(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber Marius Minarek in Verzug, ist Marius Minarek berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Marius Minarek wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.



§ 8 Erfüllung


(1) Marius Minarek wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Marius Minarek ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.


(2) Dem Kunden ist bewusst, dass Marius Minarek bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird Marius Minarek innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.



(3) Ist Marius Minarek gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von Marius Minarek unberührt.



§ 9 Schutzrechte Dritte


Der Kunde gewährleistet, dass Marius Minarek überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt Marius Minarek insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.

 


§ 10 Nutzungsrechte


(1) Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von Marius Minarek erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von Marius Minarek für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.


(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde den Marius Minarek nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.


(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an Marius Minarek über.


(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.



§ 11 Widerrufsrecht


Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von Marius Minarek anderweitig eingeräumt.



§ 12 Haftung


(1) Marius Minarek haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Marius Minarek nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.


(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet Marius Minarek nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.



§ 13 Datenschutz und Datensicherheit


(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Marius Minarek die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.


(2) Sofern Marius Minarek für den Kunden Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung) verarbeiten soll, wird darüber eine separat zu vergütende Vereinbarung (schriftlich) zwischen den Parteien getroffen.



§ 14 Schlussbestimmungen


(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Marius Minarek maßgebend.


(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Marius Minarek. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von Marius Minarek.


AGB Stand: 01.01.2021 © Vervielfältigung verboten


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